31:07 Lena: Jetzt haben wir so viel über die Probleme geredet – das ist ja fast schon deprimierend. Aber es gibt doch sicher Ansätze, wie man da rauskommt, oder? Ich meine, die Politik ist ja nicht völlig blind. Du hast vorhin diese „Reformpartnerschaft“ erwähnt, die seit 2025 läuft. Was passiert da gerade?
31:25 Miles: Ja, das ist zumindest ein Lichtblick. Bund, Länder und Gemeinden haben sich zusammengesetzt und gesagt: „Okay, wir haben Sparzwänge, wir müssen effizienter werden.“ Sie haben sich 18 Monate Zeit gegeben, um eine Neuordnung der Kompetenzen auszuarbeiten. Das Ziel ist eine echte Entflechtung. Weg von diesen ewigen 15a-Vereinbarungen, hin zu klaren Verantwortlichkeiten.
31:50 Lena: „Entflechtung“ klingt gut, aber wie sieht das konkret aus? Was müsste man als Erstes anpacken?
31:56 Miles: Der wichtigste Punkt ist die Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Das ist das Mantra aller Experten. Es muss klar sein: Wer die Musik bestellt, der zahlt sie auch. Und wer sie zahlt, der darf auch entscheiden, was gespielt wird. Das würde bedeuten, dass wir in Bereichen wie der Bildung oder der Gesundheit endlich weg von diesen Mischzuständigkeiten kommen.
32:19 Lena: Zum Beispiel in der Schule? Da blickt doch heute auch keiner durch, wer für die Lehrer, wer für die Gebäude und wer für den Lehrplan zuständig ist.
32:27 Miles: Genau das ist das Chaos. Wir haben Bundeslehrer und Landeslehrer, der Bund macht die Vorgaben, die Länder verwalten das Personal. Die NEOS schlagen zum Beispiel vor: Der Bund soll die komplette Personalkompetenz im Bildungsbereich bekommen, damit das endlich einheitlich ist. Gleichzeitig sollen die Schulen aber viel mehr Autonomie erhalten. Also weg von der kleinteiligen Steuerung durch die Bildungsdirektionen, hin zu mehr Eigenverantwortung vor Ort.
32:53 Lena: Und im Gesundheitswesen? Du sagtest, da ist es am schlimmsten.
32:57 Miles: Da ist die Forderung: Finanzierung aus einer Hand. Man denkt da über „Gesundheitsregionen“ nach. Das heißt, in einer Region wird das gesamte Budget für Spitäler und niedergelassene Ärzte zusammengefasst. Dann gibt es keinen Anreiz mehr, Patienten in die Ambulanz abzuschieben, nur um das eigene Budget zu schonen. Man würde stattdessen schauen: Was ist die effizienteste Versorgung für diesen Patienten in dieser Region?
33:20 Lena: Das klingt total logisch. Aber dafür müssten die Länder wahrscheinlich Macht abgeben, oder?
33:25 Miles: Das ist die große Hürde. Macht abgeben ist in der Politik das Schwierigste überhaupt. Aber es gibt auch Vorschläge, die den Ländern mehr Verantwortung geben würden – zum Beispiel bei den Steuern. Wenn die Länder eigene Zuschläge auf die Einkommensteuer erheben könnten, wie wir es besprochen haben, dann hätten sie zwar mehr Rechtfertigungsdruck, aber auch viel mehr Gestaltungsmacht. Sie könnten sich durch eine besonders kluge Politik profilieren.
33:48 Lena: Und was ist mit der Digitalisierung? Du sagtest, in Dänemark läuft das alles über eine Plattform. Können wir das nicht einfach kopieren?
33:55 Miles: In der Theorie ja. Die Vision für „Österreich 2035“ sieht genau das vor: Eine digitale Schaltzentrale. Ein Login für alles. Bauanträge mit KI-Check statt Papiermappen, Firmengründung in 10 Minuten, automatische Wohnsitzänderung. Das würde nicht nur Zeit und Nerven sparen, sondern auch Milliarden an Verwaltungskosten. Aber – und das ist das große Aber – dafür müssen wir die Datenstrukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden endlich vereinheitlichen.
34:23 Lena: Das heißt, wir müssen erst mal den analogen Kompetenz-Dschungel roden, bevor wir den digitalen Garten anlegen können.
4:14 Miles: Exakt. Digitalisierung einer schlechten Struktur führt nur zu einer schlechten digitalen Struktur. Wir müssen die Prozesse erst vereinfachen. Und da kommt auch das Thema „Bezirke abschaffen“ wieder ins Spiel. Wenn wir diese Zwischenebene weglassen und die Aufgaben auf starke Gemeinden und die Länder aufteilen, fallen ganz viele Schnittstellen weg, die heute Reibungsverluste erzeugen.
34:52 Lena: Also eigentlich: Aufräumen statt Sparen?
34:55 Miles: Genau das ist der Punkt! Martin Czerweny von Arland sagt das immer wieder: „Österreich muss nicht sparen, es muss aufräumen.“ Wenn wir die Doppelgleisigkeiten beseitigen, die ineffizienten Subventionen streichen und die Verwaltung verschlanken, dann haben wir plötzlich wieder Geld für die wirklich wichtigen Dinge – für Bildung, für Innovation, für den Klimawandel. Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Systemproblem.
35:19 Lena: Wenn ich mir das so vorstelle: Wir hätten ein System wie in der Schweiz bei den Finanzen, wie in Dänemark bei der Digitalisierung und klare Verantwortlichkeiten wie in einem modernen Unternehmen. Das wäre doch ein Österreich, auf das man richtig stolz sein könnte, oder?
9:43 Miles: Absolut. Und das Schöne ist: Es ist machbar. Wir sind ein kleines, hochgebildetes Land mit einer tollen Infrastruktur. Wir haben alle Voraussetzungen, um wie ein „Schnellboot“ zu agieren. Wir müssen nur den Mut haben, die alten Zöpfe abzuschneiden. Die Reformpartnerschaft ist ein erster Schritt, aber sie darf nicht wieder im kleinsten gemeinsamen Nenner versanden. Es braucht den „Strukturbruch“, wie Experten es nennen, um wirklich ins 21. Jahrhundert umzuziehen.